Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.11.2009

Rechtsprechung
   BFH, 04.11.2009 - V B 48/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,18123
BFH, 04.11.2009 - V B 48/09 (https://dejure.org/2009,18123)
BFH, Entscheidung vom 04.11.2009 - V B 48/09 (https://dejure.org/2009,18123)
BFH, Entscheidung vom 04. November 2009 - V B 48/09 (https://dejure.org/2009,18123)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtliches Gehör

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht bei Entscheidung ohne Abwarten der durch dieses Gericht selbst gesetzten Frist

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 228
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 07.10.2005 - II B 94/04

    Rechtliches Gehör: Schriftsatznachlass, Entscheidung vor Fristablauf

    Auszug aus BFH, 04.11.2009 - V B 48/09
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Bundesfinanzhof (BFH) angeschlossen hat (BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2005 II B 94/04, BFH/NV 2006, 323) verletzt ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es eine Entscheidung trifft, ohne den Ablauf einer Frist abzuwarten, die es selbst gesetzt hat, selbst wenn sich die Sache aus Sicht des Gerichts als entscheidungsreif darstellt.
  • FG Hamburg, 30.03.2009 - 6 K 42/08

    Umsatzsteuer: Protokollberichtigung

    Auszug aus BFH, 04.11.2009 - V B 48/09
    Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 30. März 2009 6 K 42/08 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
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Rechtsprechung
   BFH, 04.11.2009 - V S 18/09 (PKH)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16432
BFH, 04.11.2009 - V S 18/09 (PKH) (https://dejure.org/2009,16432)
BFH, Entscheidung vom 04.11.2009 - V S 18/09 (PKH) (https://dejure.org/2009,16432)
BFH, Entscheidung vom 04. November 2009 - V S 18/09 (PKH) (https://dejure.org/2009,16432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Anfechtbarkeit von Trennungsbeschlüssen

  • Judicialis

    FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 73 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 128 Abs. 2; ; FGO § 142 Abs. 1; ; ZPO § 114

  • rechtsportal.de

    Beschwerdemöglichkeit bei Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Trennungsbeschluss ist eine prozessleitende Verfügung; Verfahrensmangel nur bei willkürlicher Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 228
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 03.04.2008 - I B 77/07

    Betriebsprüfer als Zeuge - Trennung eines Klageverfahrens - unsubstantiierter

    Auszug aus BFH, 04.11.2009 - V S 18/09
    Dies gilt ebenso für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. April 2008 I B 77/07, BFH/NV 2008, 1445; vom 9. Februar 2006 X B 138/05, BFH/NV 2006, 972).

    Derartige Anordnungen begründen allenfalls dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn das FG sie willkürlich --also ohne sachlichen Grund-- erlassen hat oder wenn der Steuerpflichtige dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wird (vgl. etwa BFH-Urteil vom 27. September 1994 VIII R 36/89, BFHE 176, 289, BStBl II 1995, 353; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 1445; vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329, m.w.N.).

    Da die Beteiligten hierzu nicht gehört werden müssen, kann sich aus dem Unterlassen der Anhörung grundsätzlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergeben, sondern nur dann, wenn durch die Trennung ihre prozessualen Rechte beeinträchtigt werden können (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1445, m.w.N.).

  • BFH, 27.09.1994 - VIII R 36/89

    Verpflichtungsklage gegen Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung mangels

    Auszug aus BFH, 04.11.2009 - V S 18/09
    Derartige Anordnungen begründen allenfalls dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn das FG sie willkürlich --also ohne sachlichen Grund-- erlassen hat oder wenn der Steuerpflichtige dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wird (vgl. etwa BFH-Urteil vom 27. September 1994 VIII R 36/89, BFHE 176, 289, BStBl II 1995, 353; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 1445; vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329, m.w.N.).
  • BFH, 29.10.2008 - V B 110/07

    Richterablehnung als Verfahrensfehler

    Auszug aus BFH, 04.11.2009 - V S 18/09
    Der Antragsteller hat, soweit er die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, auch nicht --wie erforderlich (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2008 V B 110/07, BFH/NV 2009, 396; vom 11. Februar 2003 V B 157/02, BFH/NV 2003, 929)-- vorgetragen, was er bei der vermissten Anhörung in Bezug auf die seiner Ansicht nach zu Unrecht erfolgte Trennung vorgetragen hätte.
  • BFH, 20.08.1998 - XI B 110/95

    Trennung von Verfahren

    Auszug aus BFH, 04.11.2009 - V S 18/09
    Derartige Anordnungen begründen allenfalls dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn das FG sie willkürlich --also ohne sachlichen Grund-- erlassen hat oder wenn der Steuerpflichtige dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wird (vgl. etwa BFH-Urteil vom 27. September 1994 VIII R 36/89, BFHE 176, 289, BStBl II 1995, 353; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 1445; vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329, m.w.N.).
  • BFH, 11.02.2003 - V B 157/02

    Grundsätzliche Bedeutung; Prüfungsanordnung

    Auszug aus BFH, 04.11.2009 - V S 18/09
    Der Antragsteller hat, soweit er die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, auch nicht --wie erforderlich (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2008 V B 110/07, BFH/NV 2009, 396; vom 11. Februar 2003 V B 157/02, BFH/NV 2003, 929)-- vorgetragen, was er bei der vermissten Anhörung in Bezug auf die seiner Ansicht nach zu Unrecht erfolgte Trennung vorgetragen hätte.
  • BFH, 09.02.2006 - X B 138/05

    NZB: Überraschungsentscheidung

    Auszug aus BFH, 04.11.2009 - V S 18/09
    Dies gilt ebenso für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. April 2008 I B 77/07, BFH/NV 2008, 1445; vom 9. Februar 2006 X B 138/05, BFH/NV 2006, 972).
  • BVerfG, 14.01.1969 - 2 BvR 314/68

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BFH, 04.11.2009 - V S 18/09
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) gewährleistet, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 14. Januar 1969 2 BvR 314/68, BVerfGE 25, 40, 43, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).
  • BFH, 30.03.2021 - VII B 62/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von

    Selbst eine Überprüfung und Abhilfe durch den BFH im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen die Endentscheidung des FG scheidet regelmäßig aus (vgl. § 124 Abs. 2 i.V.m. § 128 Abs. 2 FGO; s.a. BFH-Beschluss vom 04.11.2009 - V S 18/09 (PKH), BFH/NV 2010, 228, unter II.2.b, m.w.N.).
  • BFH, 25.03.2010 - X S 27/09

    Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde

    Dies gilt ebenso für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision (BFH-Beschluss vom 4. November 2009 V S 18/09 (PKH), BFH/NV 2010, 228, unter II. 2.b der Gründe).
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